Es gibt Urteile von Gerichten, die schlichtweg nicht nachvollziehbar und auf den ersten Blick rechtswidrig sind. Gerichtsprozesse, die für die Beteiligten meistens ebenfalls eine Belastung darstellen, verlängern sich und höhere Instanzen müssen ein Prozess neu verhandeln, der bei sauberer Arbeit der unteren Instanzen längst abgeschlossen wäre. Urteile also, die entweder im Ergebnis schlichtweg nicht nachvollziehbar sind oder bei denen die Verfahrensrechte mindestens einer Prozesspartei mit Füßen getreten wurden.
Derartige eindeutige Fehlentscheidungen stellen eine Gefahr für den Rechtsstaat dar – und zwar jede einzelne von ihnen, auch wenn es sich aus der Sicht eines Außenstehenden um einen „Ausreißer“ handeln mag. Denn wenn jemand einer solchen Fehlentscheidung zum Opfer fällt, verliert er das Vertrauen in die Justiz und wird dieses Empfinden auch an sein soziales Umfeld weitergeben.
0. Hier der Vorgang...
Seit 40 Jahren als Unternehmer im vorbeugenden- abwehrenden Brandschutz tätig, beauftragte ich am 26. März 2014 einen Dipl.-Ing. Architekten, aus der unmittelbaren Nachbarschaft, der im Rahmen einer Energetischen Dachsanierung die Baubegleitung-Planung einschl. Erkererweiterung übernahm, wegen Geringfügigkeit soll nach Std. 75.-/55.-€ abgerechnet werden, Baubeginn sollte Juni 2014 sein.
In seinem Leistungsverzeichniss steht: Es handelt sich um die Sanierung eines 2-geschossigen Wohn- und Geschäftshauses mit Kellergeschoss und zum Teil ausgebautem Dachgeschoss dessen Dach wärmegedämmt und saniert werden soll. Die Traufhöhe ist 6,50 m.ü. Gelände. Das Gebäude gliedert sich in 3 (drei) aneinander stehende unterschiedliche Abschnitte:
1. Haushälfte links 1932 (ausgebaut und bewohnt)
2. Haushälfte rechts 1932 (ausgebaut und z.Z. nicht bewohnt)
3. Anbau 1955 (nicht ausgebaut, jedoch für Ausbau vorbereitet)
Bereits am 23.06.2014 steht in einem schriftlichen Gesprächsprotokoll zwischen Architekt und Feuerwehr zu lesen: Der 1. und 2. Rettungsweg wie auch die Anleiterbarkeit sind vorhanden
und weiter die Tatsachen
- gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 3 BremLBO hat das Gebäude die Klasse 3
- laut LBO wird ab 5 Geschosse eine RWA verlangt, wir haben 2 Geschosse
- im 1.OG ist ein zusätzlicher Rettungsweg auf ein Flachdach vorhanden
- im DG ist zusätzlich ein Austrittfenster eingebaut
- vom Keller bis Dachboden sind ausreichend Feuerlöscher installiert
- vernetzten Rauchmelder im Treppenhaus und Wohnungen vorhanden
Was folgt war am 07.06.2016 vom AG Blumenthal ein Versäumnisurteil- dann mein Einspruch und darauf die Klage des Dipl.-Ing. Architekten aus Bremen-Nord
Das Gericht ignoriert ein Gesprächsprotokoll der Feuerwehr in dem zu lesen ist:
Der 1. und 2. Rettungsweg wie auch die Anleiterbarkeit sind vorhanden:
Aber es wurde verhandelt bis zum 18.11.2019 und dann
Was ich möchte, ist eine andere menschliche Einstellung des Richters, dem so etwas unterläuft. Zur mitmenschlichen Anteilnahme gehört zum Beispiel eine Entschuldigung und nicht das Beharren darauf, dass man ja nur nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe. Eine mitfühlende Entschuldigung ist oft heilender als der Freispruch als solcher. Außerdem sollte jeder Richter sich stets und immer bewusst sein, dass er ein Mensch mit der Anfälligkeit für Täuschungen und Fehleinschätzungen ist. Selbstbewusstsein und Demut schließen sich bei diesem schwierigen Amt nicht aus.
EB+Beschluss vom 18_11_19 mit Text.pdf
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Richter unterscheiden sich vom Weltenherrscher u.a. dadurch, dass sie weder allmächtig noch allwissend, sondern selbst fehleranfällig und nicht frei von Sünden sind. Hier darf leider insbesondere die Faulheit, nicht unbeachtet bleiben. Wenn Richter auch selten aus bösem Willen Arbeit, die eigentlich ihnen zukommen würde, auf den Sachverständigen abwälzen, so kommt es doch immer wieder vor, dass unter Zeit- und Arbeitsdruck und zunehmender Aktendicke beim Gutachtenauftrag der Weg des geringsten Widerstands, insbesondere der Verweis auf ein nicht wirklich kritisch reflektiertes und auf Schlüssigkeit und rechtliche Relevanz geprüftes Vorbringen, gewählt wird.
TEXT Fehlurteil.pdf
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Solche Urteile verleiten dann den Schlepper zum Nepper..... und die Guten müssen darunter Leiden!
was sagtst Du dazu?
Kommentare
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Eine Beugung des Rechts kann auch durch die Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften begangen werden und liegt etwa dann vor, wenn der entscheidende Richter aus sachfremden Erwägungen gegen Zuständigkeits- und Anhörungsvorschriften verstößt, um andere Beteiligte von der Mitwirkung am Verfahren auszuschließen, und er damit die konkrete Gefahr eines seinen Intentionen entsprechenden unrechtmäßigen Vor- oder Nachteils für eine Partei schafft, der bei Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften voraussichtlich nicht zu erreichen gewesen wäre (BGHSt 42, 343, 351; BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 1 StR 201/09).
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Wie wahr Fr, 10.01.2020 - 15:04; WasTunWirDagegen? (Leser)
Sehr gut geschrieben. Ich habe in mehrfachen eigenen Gerichtsverhandlungen immer das Selbe erlebt.
Keiner warnte uns vor dem System. Ich war getäuscht von all dem Lügen-TV, indem immer das Recht gesucht wird.
Bei uns geht es um einen einfachen Steuerfall. Erkannte das Steuerberater die Steuer falsch berechnete über Jahre. Trug die Daten in Elster ein und ging danach zum Rechtsanwalt.
Was danach abging war der Horror und der Horror endet immer noch nicht.
Gerade Unterlassungsklage am OLG Frankfurt am Main gegen Rechtsanwältin verloren. Obwohl mein Mann die Rechtsanwältin das erste Mal in der Herausgabeklage gegen die Anwältin am Gericht sah, muss ich behaupten, dass er eine Erstberatung von der Anwältin bekam (und das obwohl es eine Vereinbarung zur außergerichtlichen Vertretung gab. Da erfindet das Gericht sogar selbst, dass sie die Erfolgsaussichten ermittelt hätte, obwohl die Anwältin selbst dem Gericht mitteilte, dass man die Erfolgsaussichten erst nach einer Honorvereinbarung mitteilen würde. (Diese sollt 3 Monate nach Vereinbarung zu RVG unterschrieben werden.)
ZENSUR!
Statt 1500 € zurückzubekommen, kostet mich all das vllt. 20.000, vllt. noch mehr Tausend Euro.
Dazu soll ich auch noch bestraft werden, weil ich über diese Rechtsanwältin schrieb. Sie sitzt mittlerweile als Lobbyist im Bundestag.
Das schlimmste: Alles was ich im Internet dazu schrieb, steht in meiner Strafakte! -
Rechtsbeugung
Mi, 01.01.2020 - 10:57; Balasus (Leser)
wir machen das gerade durch .Wenn ein Anwalt nicht reagiert und nur eine Klageerweiterung nach der
anderen einreicht ,hat er beim Amtsgericht Diepholz schon gewonnen. Wir sind die ersten Mieter in Deutschland ,welche laut Urteil AZ-2c 283/17 (II) verpflichtet sind, die Nebenkosten des Vermieters mit bezahlen müssen .Es geht in die zweite Runde. Wer möchte den Fall veröffentlichen ?
17. Klempner - Sag doch einer .... Es geht nicht!
Er hat ein 40er HT-Rohr in den Bogen per Flamme eingebrannt, abgedichtet und FERTIG -
Diese Leckstelle versaute die gesammte Dämmung unter dem Estrich - Wie blöd muss so ein Klempner sein?
Glaube nicht das war ein Fehlgriff - Nein davon gibt es einige! Handwerk hat goldenen Boden.
16. Neu & Gebraucht = N&G macht es besser, Oder?Hier nur ein Auszug
Nein, kein Quatsch - ganz minimalistisch liefen hier die Klempner-Arbeiten ab. Vom Wasserhahn bis zum Abfluss verlegen Sie Rohr um Rohr. Es schien, je länger die Leitungen wurden, desto besser fühlten Sie sich. Jedenfalls zum Frühstück sagte der eine Klempner zum anderen: "Ich habe heute 60 Meter Rohre verlegt." Darauf der andere beruhigend: "Mach dir nichts draus, die finden wir schon wieder!" Also läuft doch!
15. Hier war der Bremer Baumpfleger aktiv.- Toll - Oder?
14. Pflastern muss gelernt sein - Oder?
13. Tür und Tor - kommt aus dem Moor.
Einbau einer T-30 Tür kpl. mit Wanddurchbruch und Sturzeinbau-
Da frag ich mich; Warum wird der Sturz nicht gleich um 5cm tiefer gelegt
12. Dachdecker - O,Jeee
Fachfirma aus Bremen-Nord hat uns am 18.09.2013 zwei Dachfenster für rund 1.587,46€ eingebaut und dazu haben wir kostenfrei noch diverse Einflug-Löcher für die Vogelwelt und/oder Fledermäusen erhalten.
Auch der zweite Versuch den Fusch zu beseitigen, ging in die Hose. Vom Dachboden bis in den Keller Bitumenspachtel und immer noch Löcher im Dach und falsch eingebaute Dachfenster.
Der Gutachter schreibt; Die Dachdeckerarbeiten sind mangelhaft und entsprechen in keinster Weise den Anforderungen einer handwerklichen Leistung. Die Fenster sind auszubauen und neu einzufassen.
11. Maler - oder einfach Fusch
Ich führe ein Malerfachbetrieb der Bremer Innung und möchte mich auch bei Ihnen, mit der am 19.06.2013 ausgeführten Arbeit vorstellen.
Ich binn Stolz etwas Besonderes, Anerkennenswertes mit meinem Fassadenanstrich bei Ihnen geleistet zu haben, sagte der nette Maler zum Schluß.
10. Dienstleister - Groß im kommen
Wenn Sie mehr wissen möchten klicken Sie einfach einmal auf das blau unterlegte Wort "Feuerlöscherprüfung" und Sie werden Staunen.
Auch bei der Feuerlöscherprüfung sind Nepper- Schlepper + Bauernfänger mit gutem Erfolg am Ball, weil die Kunden sich mit dieser Thematik nicht ausreichend auskennen.
Helfen Sie mit, diesem Treiben ein Ende zu setzen.
Achten Sie, zu Ihrer Sicherheit auf nachfolgendes.
a. Lassen Sie sich den Perso- und den Prüfausweis zeigen.
b. Zugehörigkeit zu einem Verband bestätigen lassen.
c. Ist der Betrieb zertifiziert, oder Mitglied in einer Gütegemeinschaft.
d. Besteht eine ausreichende Haftpflichtversicherung.
e. Achten Sie auch auf die Ausstattung des Servicewagens.
f. Wenn Sie sich nicht SICHER sind- Rufen Sie den Betrieb an.
9. Wird bearbeitet
Ich habe diesen Film in N3 gesehen, und kann Ihnen diesen nur ans Herz legen, damit Sie nicht auch einmal einen solchen FeuerLöscherPrüfer in die Hände geraten. Schauen Sie einfach einmal rein.
8. Elektriker - und der mit der Lampe
Er, der Elektriker aus Lesum, sollte eine zusätzliche Lampe anbauen und das Kabel in einen Kabelkanal verschwinden lassen. Als ich das Werkzeug sah, ahnte ich nichts gutes, und so war es auch.
7. Fensterbauer - Meisterbetrieb, da hat mann doch....?
Ein Fenster + Türen- Meisterfachbetrieb stellt am 08.04.2010 seine Leistung mit 553,45€ in Rechnung weil er, wie er Schreibt....
An allen Fenstern und Außentüren Beschläge eingestellt, gefettet und z.T. mit Rostlöser gangbar gemacht. Verglasungen nachgearbeitet und fachgerecht geglotzt.
Alle Holz- und Kunststoff-Elemente wie OG-Wohnung durchgearbeitet, neue Dichtungen eingezogen.
Fakt: An 5 Kunststofffenster im 1.OG sind Keine NEUEN Dichtungen eingezogen worden. Diese Fenster haben nicht einmall einen Putzlappen, noch Fett und/oder Rostlöser gesehen.
6. SOLAR
Eine SOnnen idee hat uns in 2011 eine Kpl. Photovoltaikanlage mit 132 Modulen für rund
50.000,00€, laut Sachverständigen Gutachten mangelhaft installiert. Diese hat uns wegen einem, zurecht einbehaltenen Sicherheits-einbehalt von 4.000,--€, verklagt, statt einfach nur Nachzubessern.
Nach dem diese Idee vom Gericht zur Nachbesserung aufgefordert wurde, hat sie die Klage wieder zurückgezogen, und uns mit einer fehlerhaften Anlage alleingelassen.
Das wir bis heute noch keine befriedigende Dokumentation haben, ist ev. zu verkraften, jedoch macht sich die Sonnen idee mit nicht beachteten Verschattungen und eine nicht ausreichende Energieernte arg bemerkbar, so das sich das ganze einfach nicht rechnet. Also Augen auf bei einer SOnnen idee.
5. Elektriker mit Meisterprüfung aus OHZ
SAUbere LEISTUNG
Er hat das Elektro-Handwerk bei einer ortsansässigen Firma erlernt und 1994 hat er die Meisterprüfung im Gewerk der Elektroinstallation an der BFE abgelegt.
Und so eine SAUbere Leistung hinterläßt der Elektromeister aus OHZ. Weil ich die Sauerei mit 1.775,73€ nicht bezahle, hat er Klage angedroht.
Guten Tag Herr Dierker,
nach betrachten der Bilder habe ich vollstes Verständnis für Ihren Unmut. Wenn das, das Ergebnis einer fertigen Handwerksleistung sein soll habe ich dafür kein Verständnis. Leider ist es so, das sich ein jeder heute selbstständig machen kann und das in einigen Fällen auch ohne einen Meisterbrief. In Ihrem Fall handelt es sich wahrscheinlich um den Betrieb „DKEW“ aus Osterholz-Scharmbeck. Dieser Betrieb gehört nicht zu der Elektro-Innung Osterholz, aus diesem Grund möchte ich mich auch im Namen meiner Kollegen von so einer Handwerksleistung distanzieren.
Sollten sie Unterstützung benötigen wenden Sie sich bitte an den Herrn Janke von der Schlichtungsstelle des Handwerks in Lüneburg. (Telefon-Durchwahl: 0431 712 136)
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Blome
Obermeister der Elektro-Innung Osterholz
4. Mietnomaden
3. Küche mit Beule
Jetzt kommt`s DOLLER denn der Kücheblock Typ SAVOY in weisser Holzmaserung löst sich auf. An fast allen Türen wölbt sich die Beschichtung weil ein falscher Kleber verwendet wurde.
Ich ärgere mich über die gekaufte Nobilia-Küche, weil sich an verschiedenen Schranktüren das Furnier vom Untergrund löst und mir auf tel. Nachfrage von einer Verkäuferin erklärt wurde; Der Hersteller führe diese Küche nicht mehr im Programm, und mehr könne sie mir nicht sagen.
Es ist schon ein starkes Stück, dass Händler ihren Kunden bei einer berechtigten Reklamation nicht weiterhelfen wollen.
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Ich habe direkt mit NOBILIA telefoniert und man wollte mir gerne helfen, könne aber nicht direkt mit dem Endverbraucher verhandeln. Man hat mir bestätigt, dass der Mangel, wegen des verwendeten Klebstoffes, unter die Garantie fällt. Ich solle die Vermittlung von R einleiten, R würden keine Kosten entstehen!
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Mit einer Zuzahlung von ca. 500€ war R bereit Ersatz zu liefern.
2. Fliesen - Fusch
In 2008 einen Auftrag erteilt, der laut Angebot mit 3.832,64€ und dem Versprechen warb, "nicht nur die Wände lot- und fluchtgerecht herzustellen".
Die am 18.07.2008 überreichte Rechnung vom Maurermeister Ralf über 4.042,50€ wurde mit der Auflage der Nachbesserung zurückgehalten, er hat diese Leistung bis heute nicht erbracht.
1. oder 2 Jahre alt und schon so ROSTIG?
2 Jahre nach dem Kauf der neuen Küche im Wert von über 4.600,--€ zeigt sich der Geschirrspüler LSV 615 WH von Ariston (Merloni Hausgeräte GmbH) an zwei Stellen sehr ROSTIG -
Austausch auf Kulanz - Denkste - ?
Qualität ist niemals Zufall; sie ist immer das Ergebnis hoher Ziele, aufrichtiger Bemühung, intelligenter Vorgehensweise und geschickter Ausführung.
an alle für uns tätig gewesenen Handwerker,
die auf der Seite der Guten stehen,
und auch für uns Super Leistungen erbracht haben, ein
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